Produkt zum Begriff Durchsetzung:
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Borchert, Jannick: Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts
Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts , Datenschutz bleibt ein leeres Versprechen, wenn seine Regeln nicht auch effektiv durchgesetzt werden - das gilt auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis mit seinen besonderen Gefährdungslagen für Beschäftigte. Die Voraussetzungen der Durchsetzungsmechanismen der DS-GVO - Schadensersatz nach Art. 82 und Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO - sind weitgehend ungeklärt. Für datenverarbeitende Arbeitgeber folgt daraus ein erhebliches Risiko und Beschäftigten stehen womöglich nur ineffektive Durchsetzungsmechanismen zur Verfügung. Die Arbeit liefert eine umfassende Auslegung der zentralen Durchsetzungsinstrumente des Datenschutzrechts mit besonderem Blick auf das Beschäftigungsverhältnis, wozu auch die Abwälzbarkeit von Schäden und eine Abdingbarkeit in Arbeitsverträgen gehören. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Klage, Gutachten und Urteil (Zimmermann, Walter)
Klage, Gutachten und Urteil , Wer sich schnell und effektiv auf das Assessorexamen vorbereiten will, kommt an diesem Werk nicht vorbei! Der "Klassiker in der Referendarausbildung" bietet, was Referendare wünschen: Schnelle, übersichtliche und kompakte Vermittlung der nötigen Kenntnisse, um anwaltliche Schriftsätze sowie Urteile und Beschlüsse des Zivilgerichts praxisgerecht zu verfassen. Die bewusste Beschränkung auf das Wesentliche sowie die gezielte Schwerpunktsetzung in der Darstellung des prüfungsrelevanten Stoffs bieten ein optimales Arbeitsmittel für eine effektive Examensvorbereitung. Die langjährige Erfahrung des Autors als Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften sowie als Prüfer im Staatsexamen und Korrektor von Examensklausuren fließt in die zahlreichen praktischen Hinweise im Buch ein und garantiert eine strikte Examensorientierung. Viele Aufbauhinweise, Fallbeispiele, Formulierungshilfen und Tenorierungsmuster helfen, die Grundstrukturen schnell zu verinnerlichen und Sicherheit im Abfassen von Schriftsätzen zu erlangen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 21., neu bearbeitete Auflage 2019, Erscheinungsjahr: 20190321, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Jurathek Praxis##, Autoren: Zimmermann, Walter, Auflage: 19021, Auflage/Ausgabe: 21., neu bearbeitete Auflage 2019, Keyword: Zivilurteil; Zivilklage; Referendariat; Zivilstation; Angebot; Anspruchsgrundlagen; Antrag; Berufung; Beweisaufnahme; Beweislast; Beweismittel; Beweisverfahren; Beweiswürdigung; Entscheidungsgründe; Erledigung; Feststellungsklage; Gewillkürte Prozessstandschaft; Hilfsantrag; Klageantrag; Klageerhebung; Klageschrift; Klageänderung; Kostenentscheidung; Landgericht; Mahnverfahren; Negative Feststellungsklage; Oberlandesgericht; Parteien; Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit; Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Rechtshängigkeit; Rechtskraft; Rubrum; Sachliche Zuständigkeit; Sachverhalt; Selbstständiges Beweisverfahren; Sicherheitsleistung; Streitgenosse; Streitverkündung; Tatbes, Fachschema: Gutachten / Recht~Urteil (rechtlich)~Verurteilung~Recht~Prozess (juristisch) / Zivilprozess~Zivilprozess - Zivilprozessordnung - ZPO~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Bildungszweck: für die Hochschule, Imprint-Titels: Referendariat, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Rechtssysteme: Zivilprozessrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XIII, Seitenanzahl: 218, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Müller C.F., Verlag: Müller C.F., Verlag: C.F. Müller, Länge: 238, Breite: 167, Höhe: 15, Gewicht: 393, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783811470668 9783811436183 9783811415744 9783811484979 9783811419940 9783822630907, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0010, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 366917
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Baden, Eberhard: Rechte des Personalrats und ihre Durchsetzung
Rechte des Personalrats und ihre Durchsetzung , Professionelle Hilfe für die Aufgaben im Personalrat Die Wahlen der Personalvertretungen stehen bevor. Den neugewählten Mitgliedern stellen sich zu Beginn ihrer Tätigkeit viele Fragen. Leicht verständlich erklärt dieser Leitfaden die rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche und effektive Personalratsarbeit. Aus dem Inhalt: Aufgaben des Personalrats Rechte des Personalrats und deren Sicherung Das Einigungsstellenverfahren Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren Autor: Dr. Eberhard Baden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit besonderem Tätigkeitsschwerpunkt im öffentlichen Dienstrecht; langjährige Seminar-und Referententätigkeit; Dozent bei der Deutschen Anwalt-Akademie. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Stempel Beglaubigt Rechtsanwalt
Vorgangsstempel aus Holz, in verschiedenen Ausführungen, für immer wiederkehrende Texte.
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Wie ist der Prozess, um Rechtsmittel gegen ein Urteil einzulegen?
Um Rechtsmittel gegen ein Urteil einzulegen, muss zunächst eine schriftliche Begründung beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Anschließend wird die Akte an die nächsthöhere Instanz weitergeleitet, die das Urteil überprüft und gegebenenfalls aufheben oder abändern kann. Die Entscheidung der höheren Instanz ist dann endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.
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Ist eine Klage ein Rechtsmittel?
Ist eine Klage ein Rechtsmittel? Eine Klage ist im juristischen Sinne kein Rechtsmittel, sondern ein rechtliches Mittel, um Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Rechtsmittel sind hingegen Instrumente, um gegen bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen vorzugehen, wie beispielsweise Berufung oder Revision. Eine Klage dient dazu, einen Rechtsstreit zu initiieren und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, während Rechtsmittel dazu dienen, bereits getroffene Entscheidungen zu überprüfen oder anzufechten. Insofern kann man sagen, dass eine Klage den Beginn eines rechtlichen Verfahrens darstellt, während Rechtsmittel im weiteren Verlauf des Verfahrens eingesetzt werden können.
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Welche Rolle spielen Gerichte bei der Durchsetzung von Rechtsprechung in einer Gesellschaft?
Gerichte spielen eine zentrale Rolle bei der Interpretation und Anwendung von Gesetzen in einer Gesellschaft. Sie dienen als unabhängige Instanz, um Rechtsstreitigkeiten zu klären und Rechtsprechung durchzusetzen. Ihre Entscheidungen haben bindende Wirkung und tragen zur Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei.
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Was sind die gängigsten Rechtsmittel, die eine Partei in einem Gerichtsverfahren gegen ein Urteil einlegen kann?
Die gängigsten Rechtsmittel sind die Berufung, die Revision und die Beschwerde. Mit der Berufung kann das Urteil in einem neuen Verfahren vor einer höheren Instanz überprüft werden. Die Revision dient der Überprüfung von Rechtsfehlern und die Beschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im Verfahrensablauf.
Ähnliche Suchbegriffe für Durchsetzung:
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Rechtsschutz und Rechtsfortbildung
Rechtsschutz und Rechtsfortbildung , Vielfalt der Themen Anlässlich seines 75-jährigen Jubiläums im Jahr 2024 gibt das Finanzgericht Hamburg eine Festschrift mit 17 Fachaufsätzen verschiedener Autorinnen und Autoren heraus. Die Festschrift widmet sich einerseits dem von den Finanzgerichten im Allgemeinen und dem Finanzgericht Hamburg im Besonderen zu gewährenden Rechtsschutz in den Bereichen des nationalen und internationalen Steuer-, Zoll- und Marktordnungsrechts. Andererseits beschäftigen sich die Verfasserinnen und Verfasser mit der Rechtsfortbildung im nationalen und europäischen Kontext, zu der das Finanzgericht Hamburg in den vergangenen 75 Jahren nicht unerhebliche Beiträge geleistet hat. Rückblick und Ausblick Der Präsident des FG Hamburg Christoph Schoenfeld schreibt hierzu in seinem Vorwort u.a.: »Der Blick zurück auf die vergangenen 75 Jahre zeigt, dass sich das Finanzgericht Hamburg als Garant des Rechtsstaates bewährt hat. Als Teil der zwar kleinsten, aber keineswegs unbedeutendsten Gerichtsbarkeit hat das Finanzgericht Hamburg vom ersten Tag seines Bestehens an wesentliche Beiträge für den Rechtsschutz der Steuerpflichtigen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung geleistet. Diese Aufgaben werden in der Zukunft nicht leichter, im Gegenteil: Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht wird weiter zunehmen, die immer stärker globalisierte Welt wird immer neue Herausforderungen nicht nur an die Finanzverwaltung, sondern auch an die Finanzgerichte und damit das Finanzgericht Hamburg stellen, um die Steuergerechtigkeit zu stärken sowie Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuerdumping entgegenzuwirken.« Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF) , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Thurnher, Armin: Preis und Klage
Preis und Klage , Die Preisrede ist ein diskreditiertes Genre, beinhaltet sie ja zumeist freundlich gemeinte Verlogenheiten. Doch Armin Thurnher verblüfft als Laudator das Publikum mit Elogen in Hexametern und belebt so dieses missbrauchte Genre neu. In »Preis und Klage« sind nicht nur seine Lobpreisungen versammelt, sondern auch Nachrufe, satirische und an politischen Jubeltagen verfasste Hexameter. Die längeren und kürzeren Gedichte in »Preis und Klage« ergeben nicht nur das Bild einer anderen Seite von Thurnhers Schreiben, sondern auch ein Panorama österreichischen Geisteslebens. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Urteil: ungerecht (Schleif, Thorsten)
Urteil: ungerecht , Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in unsere Justiz schwindet. Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Richter Thorsten Schleif. Unser Justizsystem versagt bereits lange vor den eigentlichen Verfahren, bei der Ausbildung und Auswahl seiner Richter. Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind. Der Zusammenbruch des Rechtsstaates hat bereits begonnen - kann er noch abgewendet werden? , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20191016, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 208, Keyword: Amtsgericht; Anwalt; Bandenkrieg; Bandenkriminalität; Bestseller; Buch; Bücher; Fehler Judikative; Fehler Justiz; Fehler Politik; Fehler im System; Fehlurteil; Fehlurteil Gründe; Fehlurteil Ursachen; Freispruch; Gericht; Gewalt; Gewalt Jugend; Gewalt Opfer; Gewalt Polizei; Gewalt durch Asylanten; Gewalt gegen Polizei; Gewalt in der Familie; Gewalttat; Gewalttaten; Institution; Institutionen; Judikative Deutschland; Jura; Jurastudenten; Jurastudierende; Jurastudium; Justiz Skandal; Justizskandal; Kriminalität; Kriminalität Buch; Loveparade; Loveparade Anklage; Loveparade Opfer; Loveparade Skandal; Neuerscheinung; Neuerscheinungen; Parallelgesellschaft; Parallelgesellschaften; Politik, Fachkategorie: Gesellschaft und Kultur, allgemein, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva, Breite: 218, Höhe: 22, Gewicht: 330, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0006, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2006001
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Lettl, Tobias: Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz , Zum Werk Der Gewerbliche Rechtsschutz ist mit seinen Bestandteilen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht ein wichtiger Bestandteil der Schwerpunktbereiche zum Wirtschaftsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Die Materie ist eng mit den Problemen der Informationsgesellschaft verknüpft und unterliegt gegenwärtig einigen Änderungen. Der Grundriss stellt das Rechtsgebiet kompakt und hochaktuell dar. Insbesondere sind neueste Entscheidungen aus der Rechtsprechung eingearbeitet. Das Werk stellt in erster Linie die deutsche Rechtslage, stets unter Einbeziehung der Vorgaben des Rechts der Europäischen Union dar. Der Grundriss orientiert sich an der Struktur der Gesetze und konzentriert sich auf das für Ausbildung und Prüfung Relevante. Schwerpunkte bildet dabei das für Prüfungsarbeiten wie Klausuren und Hausarbeiten regelmäßig so wichtige materielle Recht. Für das Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht sind jeweils dargestellt: Schutzrechtsgegenstand Schutzrechtsinhaber Formelle Voraussetzungen für die Entstehung des Schutzrechts Schutzrechtsumfang Schutzrechtsdauer Verkehrsfähigkeit des Schutzrechts Rechtsfolgen bei Schutzrechtsverletzung Die Materie wird anschaulich und mit vielen Beispielen, Fällen und Grafiken dargestellt. Vorteile auf einen Blick kompakte Darstellung des geltenden Rechts vom Autor des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts und Urheberrechts in der Grundriss-Reihe zahlreiche Beispiele, Fälle und Übersichten zur Veranschaulichung Zur Neuauflage Mit der 2. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht. Insbesondere sind das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG), das Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs berücksichtigt. Eingearbeitet sind außerdem die Grundlagenentscheidungen EuGH WRP 2020, 438 - Constantin Film Produktion/EUIPO ("Fack Ju Göthe"), EuGH WRP 2020, 707 - Coty Germany/Amazon Services Europe u.a., EuGH WRP 2020, 707 - Gömböc Kutató, Szolgáto és Kreskedelmi/Szellemi Tuljadon Nemzeti Hivatala, EuGH WRP 2020, 1007 - mk adovkaten/MBK Rechtsanwälte, BGH GRUR 2019, 496 - Spannungsversorgungsvorrichtung, BGH WRP 2019, 1311 - Ortlieb II, BGH WRP 2020, 1311 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung, BGH GRUR 2022, 893 - Aminosäureproduktion. Zielgruppe Für Studierende und Praktikerinnen und Praktiker. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Welche Möglichkeiten stehen einer Partei zur Verfügung, um gegen ein Urteil in einem Gerichtsverfahren Rechtsmittel einzulegen?
Eine Partei kann gegen ein Urteil in einem Gerichtsverfahren Berufung einlegen, wenn sie mit dem Urteil nicht einverstanden ist. Sie kann auch Revision einlegen, um zu überprüfen, ob das Gerichtsverfahren korrekt durchgeführt wurde. Zudem kann die Partei Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn sie der Meinung ist, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden.
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Welche Rolle spielt die Rechtsprechung bei der Durchsetzung von gesellschaftlichen Normen und Rechten?
Die Rechtsprechung interpretiert und setzt gesetzliche Normen und Rechte durch Urteile und Entscheidungen um. Sie sorgt dafür, dass gesellschaftliche Normen eingehalten werden und Rechte geschützt werden. Durch die Rechtsprechung werden Konflikte gelöst und Gerechtigkeit gewährleistet.
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Harmonie oder Durchsetzung?
Die Wahl zwischen Harmonie und Durchsetzung hängt von der Situation und den Zielen ab. In einigen Fällen ist es wichtig, Harmonie zu wahren und Kompromisse einzugehen, um Beziehungen zu stärken und Konflikte zu vermeiden. In anderen Situationen kann es notwendig sein, sich durchzusetzen, um Ziele zu erreichen oder Ungerechtigkeiten anzusprechen. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen beiden zu finden und je nach Kontext angemessen zu handeln.
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Wer zahlt Rechtsanwalt bei Klage?
Wer zahlt den Rechtsanwalt bei einer Klage, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Regel trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Bei Klagen vor dem Arbeitsgericht können die Kosten im Falle eines Obsiegens vom Arbeitgeber übernommen werden. Es ist ratsam, sich vor Einleitung eines Rechtsstreits über die Kostenübernahme zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
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