Produkte und Fragen zum Begriff Gerichtlicher Rechtsschutz:
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Rechtsschutz im Öffentlichen Recht , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20090929, Produktform: Kartoniert, Beilage: Paperback, Titel der Reihe: De Gruyter Lehrbuch##, Redaktion: Schoch, Friedrich~Ehlers, Dirk, Seitenzahl/Blattzahl: 960, Keyword: ÖffentlichesRecht; Legalprotection; publiclaw, Fachschema: Öffentliches Recht~Rechtsschutz, Fachkategorie: Internationales Öffentliches Recht und Völkerrecht~Öffentliche Beschaffung, Liefer- und Dienstleistungen~Öffentliches Recht, Imprint-Titels: De Gruyter Lehrbuch, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozessrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: De Gruyter, Verlag: De Gruyter, Länge: 230, Breite: 155, Höhe: 51, Gewicht: 1392, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Alternatives Format EAN: 9783899496055, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0000, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover,
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Rechtsschutz im Öffentlichen Recht , Zum Werk Dem "Rechtsschutz im Öffentlichen Recht" kommt in Ausbildung, Prüfung und Praxis eine herausragende Bedeutung zu. Das Lehrbuch bieten Darstellungen zu den wesentlichen Rechtsschutzfragen des Völkerrechts, des EU-Rechts sowie des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts in einem Gesamtwerk. Gegenstand der Beiträge sind die verschiedenen Klagen und sonstigen Hauptsacherechtsbehelfe sowie der vorläufige Rechtsschutz und das Widerspruchsverfahren nach der VwGO. Damit wird der Verschränkung der verschiedenen Ebenen Rechnung getragen, und den Lesern dieses Werks wird ein umfassender Überblick in einer Gesamtdarstellung geboten. Dazu sind die Abhandlungen sind miteinander vernetzt. Die Rechtsschutzfragen werden systematisch dargestellt. Die systematischen Ausführungen werden, soweit dies angezeigt ist, durch eingearbeitete Fälle und Lösungen ergänzt. Die zumeist der Rechtsprechung entnommenen Fallbeispiele dienen der Veranschaulichung und versetzen den Leser in die Lage, sich den Stoff selbstständig zu erarbeiten und auf einen Lebenssachverhalt anzuwenden, wodurch die Selbstkontrolle gefördert wird. Inhalt Rechtsschutz im allgemeinen Völkerrecht Rechtsschutz im europäischen Völkerrecht Rechtsschutz im EU-Recht Rechtsschutz im Verfassungsrechtrecht des Bundes und der Länder Rechtsschutz im Verwaltungsrecht Zielgruppe Studierende der Rechtswissenschaften und Referendare, Staatsrechtslehrer, mit dem Verwaltungsrecht befasste Rechtsanwälte und Richter der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210707, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: Großes Lehrbuch##, Redaktion: Ehlers, Dirk~Schoch, Friedrich, Auflage: 21001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Keyword: Internationale Organisationen; Verfassungsbeschwerde; Verwaltungsgerichtsordnung; Europäische Menschenrechtskonvention; Normenkontrollklage, Fachschema: Verfassungsrecht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Fachkategorie: Verfassungsprozessrecht, richterliche Überprüfung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H.Beck, Länge: 247, Breite: 173, Höhe: 63, Gewicht: 1954, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0006, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Der Dieselskandal hatt der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass Verbraucher und Anleger durch das deutsche Prozessrecht nur unzureichend geschützt sind. Asymmetrische Prozesslagen, die auch ein strukturelles Informationsgefälle mit sich bringen, höhlen die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Anspruchsinhaber aus. Abhilfe schafft hier die Einführung einer gemeinsamen Klagemöglichkeit. Daher hat der Bundestag am 14. Juni 2018 eine Musterfeststellungsklage verabschiedet, die jedoch in vielfältiger Weise das Regelungsziel verfehlt. Der kollektive Rechtsschutz steht somit weiterhin auf der gesetzgeberischen Agenda: Die Anhörung im Bundestag sowie die 70. Jahrestagung der OLG-Richter halten weiteren Regelungsbedarf fest, der auf den Gesetzgeber zukommen kann. 17.000 Telekom-Klagen sowie zigtausend Dieselgate-Klagen lassen sich ohne eine spu¿rbare Justizentlastung durch eine Gruppenzahlungsklage nicht bewältigen. Das KapMuG tritt am 1. November 2020 außer Kraft. Der »New Deal for Consumers« der Europäischen Kommission geht wohl weiter als die Musterfeststellungsklage. Das Werk stellt fu¿r die weitere vorparlamentarische Diskussion einige praxisrelevante Belange zusammen und enthält Handlungsvorschläge fu¿r die Rechtspraxis. Die weitere Entwicklung stellt der Autor auf www.kollektiverrechtsschutz.de dar. , Der Dieselskandal hatt der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass Verbraucher und Anleger durch das deutsche Prozessrecht nur unzureichend geschützt sind. Asymmetrische Prozesslagen, die auch ein strukturelles Informationsgefälle mit sich bringen, höhlen die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Anspruchsinhaber aus. Abhilfe schafft hier die Einführung einer gemeinsamen Klagemöglichkeit. Daher hat der Bundestag am 14. Juni 2018 eine Musterfeststellungsklage verabschiedet, die jedoch in vielfältiger Weise das Regelungsziel verfehlt. Der kollektive Rechtsschutz steht somit weiterhin auf der gesetzgeberischen Agenda: Die Anhörung im Bundestag sowie die 70. Jahrestagung der OLG-Richter halten weiteren Regelungsbedarf fest, der auf den Gesetzgeber zukommen kann. 17.000 Telekom-Klagen sowie zigtausend Dieselgate-Klagen lassen sich ohne eine spu¿rbare Justizentlastung durch eine Gruppenzahlungsklage nicht bewältigen. Das KapMuG tritt am 1. November 2020 außer Kraft. Der »New Deal for Consumers« der Europäischen Kommission geht wohl weiter als die Musterfeststellungsklage. Das Werk stellt fu¿r die weitere vorparlamentarische Diskussion einige praxisrelevante Belange zusammen und enthält Handlungsvorschläge fu¿r die Rechtspraxis. Die weitere Entwicklung stellt der Autor auf www.kollektiverrechtsschutz.de dar. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Casebook Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20211012, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Bajlicz, Michael~Hahn, Johannes~Oswald, Stella, Auflage: 21001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 208, Keyword: case studies; Österreich; Öffentliches Recht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht, Fachschema: Verfassungsrecht~Verwaltungsrecht - Verwaltungssachen, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: Facultas Verlags- u. Buchhandels AG, Länge: 238, Breite: 168, Höhe: 13, Gewicht: 360, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: ÖSTERREICH (AT), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0000, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Gewerblicher Rechtsschutz , Zum Werk Der Gewerbliche Rechtsschutz ist mit seinen Bestandteilen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht ein wichtiger Bestandteil der Schwerpunktbereiche zum Wirtschaftsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Die Materie ist eng mit den Problemen der Informationsgesellschaft verknüpft und unterliegt gegenwärtig einigen Änderungen. Der Grundriss stellt das Rechtsgebiet kompakt und hochaktuell dar. Insbesondere sind neueste Entscheidungen aus der Rechtsprechung eingearbeitet. Das Werk stellt in erster Linie die deutsche Rechtslage, stets unter Einbeziehung der Vorgaben des Rechts der Europäischen Union dar. Der Grundriss orientiert sich an der Struktur der Gesetze und konzentriert sich auf das für Ausbildung und Prüfung Relevante. Schwerpunkte bildet dabei das für Prüfungsarbeiten wie Klausuren und Hausarbeiten regelmäßig so wichtige materielle Recht. Für das Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht sind jeweils dargestellt: Schutzrechtsgegenstand Schutzrechtsinhaber Formelle Voraussetzungen für die Entstehung des Schutzrechts Schutzrechtsumfang Schutzrechtsdauer Verkehrsfähigkeit des Schutzrechts Rechtsfolgen bei Schutzrechtsverletzung Die Materie wird anschaulich und mit vielen Beispielen, Fällen und Grafiken dargestellt. Vorteile auf einen Blick kompakte Darstellung des geltenden Rechts vom Autor des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts und Urheberrechts in der Grundriss-Reihe zahlreiche Beispiele, Fälle und Übersichten zur Veranschaulichung Zur Neuauflage Mit der 2. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht. Insbesondere sind das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG), das Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs berücksichtigt. Eingearbeitet sind außerdem die Grundlagenentscheidungen EuGH WRP 2020, 438 - Constantin Film Produktion/EUIPO ("Fack Ju Göthe"), EuGH WRP 2020, 707 - Coty Germany/Amazon Services Europe u.a., EuGH WRP 2020, 707 - Gömböc Kutató, Szolgáto és Kreskedelmi/Szellemi Tuljadon Nemzeti Hivatala, EuGH WRP 2020, 1007 - mk adovkaten/MBK Rechtsanwälte, BGH GRUR 2019, 496 - Spannungsversorgungsvorrichtung, BGH WRP 2019, 1311 - Ortlieb II, BGH WRP 2020, 1311 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung, BGH GRUR 2022, 893 - Aminosäureproduktion. Zielgruppe Für Studierende und Praktikerinnen und Praktiker. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Gewerblicher Rechtsschutz , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1990, Erscheinungsjahr: 19900101, Produktform: Kartoniert, Beilage: Paperback, Titel der Reihe: Gabler-Studientexte##, Autoren: Dobbeck, Otto D., Auflage/Ausgabe: 1990, Seitenzahl/Blattzahl: 72, Keyword: Gebrauchsmuster; Gebrauchsmusterrecht; Geschmacksmuster; Geschmacksmusterrecht; Gesetze; GewerblicherRechtsschutz; Schutzrecht; Warenzeichengesetz, Imprint-Titels: Gabler-Studientexte, Warengruppe: HC/Recht/Allgemeines, Lexika, Geschichte, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Gabler Verlag, Verlag: Betriebswirtschaftlicher Verlag Gabler, Länge: 235, Breite: 155, Höhe: 5, Gewicht: 125, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783663133698, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0000, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover,
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Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht , Zum Werk Dieser innovative Kommentar bie-tet speziell auf den Gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Geschäftsgeheimnisschutz- und Lauterkeitsrecht) sowie das Urheberrecht zugeschnittene Erläuterungen der ZPO. Die für den "grünen Bereich" relevanten Vorschriften werden unter Berücksichtigung der Judikatur der spezialisierten Kammern und Senate der Instanzgerichte und des BGH beleuchtet. Hierbei werden von Praktikern für Praktiker die prozessualen Besonderheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts dargestellt, die in herkömmlichen ZPO-Kommentaren meist keinen Raum finden. Dank seiner Gesamtschau reicht das Werk weiter als etwa Einzeldarstellungen zum Wettbewerbs- oder Patentprozess. Ein besonderer Vorzug liegt in der Auswertung auch untergerichtlicher Rechtsprechung zu Streitwert- und Zuständigkeitsfragen. Vorteile auf einen Blick Kommentarform kommt der Arbeitsweise des Praktikers entgegen fokussierte, konzentrierte Darstellung mit besonderer Rücksicht auf die Rechtsprechung erfahrenes Autorenteam Zur Neuauflage In der Neuauflage wurden nicht nur eine Vielzahl neuer Entscheidungen und Gesetzesänderungen, sondern auch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) berücksichtigt. Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen aus Richter-, Anwaltschaft und Unternehmen, die forensisch im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht tätig sind. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20221023, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: Grauer Kommentar##, Redaktion: Cepl, Philipp Moritz~Voß, Ulrike, Auflage: 22003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Keyword: Einstweilige Verfügung; Abmahnung; Kostentragung; Aussetzung des Verfahrens; Augenschein; Gerichtsstand; Besichtigungsanspruch; Anscheinsbeweis; Duldungsverfügung; Auskunftsanspurch; Nebenintervention; Nichtigkeitsverfahren; Rechnungslegungsanspruch; Rechtsmittel; Schiedsverfahren; Schutzschrift; Sicherheitsleistung; Streitwert; vorläufige Vollstreckbarkeit; Zwangsvollstreckung; Patentrecht; Markenrecht; Lauterkeitsrecht, Fachschema: Handelsrecht~Recht~Rechtsschutz~Unternehmensrecht~Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XLVI, Seitenanzahl: 1697, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 245, Breite: 167, Höhe: 60, Gewicht: 1836, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2590009, Vorgänger EAN: 9783406710292 9783406650482, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht , Vorschriftensammlung , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2023, Erscheinungsjahr: 20230317, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Textbuch Deutsches Recht##, Redaktion: Eckardt, Bernd~Klett, Dieter~Schwartmann, Rolf~Jung, Ingo, Auflage: 23007, Auflage/Ausgabe: neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2023, Seitenzahl/Blattzahl: 1100, Keyword: Designgesetz; Gebrauchsmuster; Geschmacksmuster; Geschmacksmusterrecht; Gewerblicher Rechtsschutz; Kartellrecht; Kartellrechtsnovelle; Lauterkeitsrecht; Marke; Markenrecht; Patentrecht; Textbuch; Textsammlung; Urheberrecht; Wettbewerb; Wettbewerbsrecht, Fachschema: Copyright~Geistiges Eigentum~Urheberrecht - Urheberrechtsgesetz - UrhG~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache~Handelsrecht~Unternehmensrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Bildungszweck: für die Hochschule, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gewerblicher Rechtsschutz, Geistiges Eigentum, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Müller C.F., Verlag: Müller C.F., Verlag: C.F. Mller GmbH, Länge: 186, Breite: 126, Höhe: 30, Gewicht: 560, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2675904, Vorgänger EAN: 9783811446748 9783811452459 9783811494718 9783811496514 9783811496040, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0050, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Kölner Kommentar Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz , Der einzige Großkommentar zum gesamten Vollstreckungsrecht! Mit der zur Vorauflage erweiterten Herausgeberschaft und einem aufgefrischten Autorenteam wurde die 8. Auflage des bewährten einzigen Großkommentars zum gesamten Vollstreckungsrecht überarbeitet und aktualisiert. Neben der Erweiterung des Autorenkreises wird das Werk als Großkommentar für das gesamte Vollstreckungsrecht ab dieser Auflage in die Reihe der „Kölner Kommentare" integriert. Die „Kölner Kommentare" zeichnen sich durch vertiefte wissenschaftliche Erläuterungen zu sämtlichen Fragestellungen der jeweiligen Fachbereiche aus, ohne dabei die Bedürfnisse der Praxis aus dem Blick zu verlieren. Diesem Ansatz folgt der Kommentar „Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz" bereits seit über 30 Jahren. Das Werk umfasst neben dem 8. und 11. Buch alle Gesetze, die Berührungspunkte zum Vollstreckungsrecht und zum vorläufigen Rechtsschutz haben, und leitet die Praktikerin und den Praktiker durch die schwierige Aufgabe, die erstrittenen Titel auch erfolgreich umzusetzen. Das gesamte 8. Buch der ZPO inklusive der in der Praxis sehr bedeutsamen Vorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz wurde von ausgewiesenen Spezialist:innen kommentiert. Zusätzlich wurden auch die Vorschriften des Abschnitts 4 des 11. Buches der ZPO zu den Europäischen Vollstreckungstiteln nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 berücksichtigt. Neben den Vorschriften der ZPO werden auch die AVAG, das AUG, Brüssel I und Ia-VO, die EuKoPfVO, die EuMahnVO, die EuVTVO und die EuBagatellVO behandelt. In der Neuauflage werden u.a. folgende gesetzlichen Änderungen berücksichtigt: Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung des Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, Gesetz vom 7. November 2022, Inkrafttreten am 12. November 2022 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Gesetz vom 07.05.2021, Inkrafttreten am 1. Januar 2022 Änderung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz (§§ 850l, 899-910 ZPO), eingefügt durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, Gesetz vom 22. November 2020, Inkrafttreten am 1. Dezember 2021 Einfügung von § 753a ZPO durch das Gesetz zur Verbessung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, Gesetz vom 22. Dezember 2020, Inkrafttreten am 1. Oktober 2021 Herausgeber: Prof. Dr. Winfried Schuschke , Vorsitzender Richter am OLG a.D. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker , Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität, Gießen Dr. Martin Kessen, LL.M. (UT/Texas), Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Christoph Thole , Dipl.-Kfm., Universitätsprofessor und Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht und des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln Autoren: Annette Braun , Richterin am LG; Dirk Büch , Vorsitzender Richter am LG; Prof. Dr. Florian Eichel , Ordinarius am Institut für Internationales Privatrecht und Verfahrensrecht an der Universität Bern; Dr. Alfred Göbel , Richter am BGH; Prof. Dr. Christian Gomille , Professor für B&uu , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Was bedeutet ein gerichtlicher Mahnbescheid?
Ein gerichtlicher Mahnbescheid ist ein amtliches Schreiben, das von einem Gericht ausgestellt wird, um eine offene Forderung gegen eine Person oder ein Unternehmen geltend zu machen. Der Mahnbescheid dient als rechtliche Aufforderung zur Zahlung des ausstehenden Betrags und enthält eine Frist, innerhalb derer der Schuldner reagieren muss. Wenn der Schuldner nicht innerhalb der Frist auf den Mahnbescheid reagiert, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen, um die offene Forderung zwangsweise einzutreiben. In der Regel ist es ratsam, auf einen gerichtlichen Mahnbescheid zu reagieren und die offene Forderung zu begleichen, um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden.
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Ist ein gerichtlicher Vergleich vollstreckbar?
Ein gerichtlicher Vergleich ist grundsätzlich vollstreckbar, da er von einem Gericht genehmigt und damit rechtlich bindend ist. Dies bedeutet, dass die Parteien verpflichtet sind, die im Vergleich festgelegten Bedingungen zu erfüllen. Sollte eine Partei den Vergleich nicht einhalten, kann die andere Partei die Zwangsvollstreckung beantragen, um die Erfüllung des Vergleichs zu erzwingen. Es ist wichtig, dass der gerichtliche Vergleich klar und eindeutig formuliert ist, um Missverständnisse und Streitigkeiten zu vermeiden. In einigen Fällen kann es jedoch Ausnahmen geben, bei denen ein gerichtlicher Vergleich nicht vollstreckbar ist, zum Beispiel wenn er gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.
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Was ist ein gerichtlicher Vergleich?
Ein gerichtlicher Vergleich ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Rechtsstreits, die vor Gericht getroffen wird. Dabei einigen sich die Parteien auf bestimmte Bedingungen, um den Rechtsstreit beizulegen, anstatt auf ein Urteil des Gerichts zu warten. Der gerichtliche Vergleich kann verschiedene Aspekte des Streits regeln, wie z.B. die Zahlung von Schadensersatz, die Änderung von Vertragsbedingungen oder die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Ein gerichtlicher Vergleich ist rechtlich bindend und muss von allen beteiligten Parteien eingehalten werden. In vielen Fällen kann ein gerichtlicher Vergleich eine schnellere und kostengünstigere Lösung für alle Beteiligten sein.
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Ist ein gerichtlicher Vergleich bindend?
Ein gerichtlicher Vergleich ist in der Regel bindend, da er von allen beteiligten Parteien freiwillig geschlossen wird und vom Gericht genehmigt wird. Durch die Zustimmung zum Vergleich verzichten die Parteien auf ihr Recht, den Rechtsstreit weiter zu verfolgen. Ein gerichtlicher Vergleich kann nur unter bestimmten Bedingungen angefochten werden, z.B. wenn einer der Parteien arglistig getäuscht wurde oder der Vergleich gegen geltendes Recht verstößt. Es ist daher wichtig, dass alle Parteien den Vergleich sorgfältig prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, bevor sie zustimmen. Letztendlich ist ein gerichtlicher Vergleich eine verbindliche Vereinbarung, die von den Parteien eingehalten werden muss.
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Hat ADAC Rechtsschutz?
Hat ADAC Rechtsschutz? Ja, der ADAC bietet Rechtsschutzversicherungen für seine Mitglieder an. Diese Versicherung deckt die Kosten für rechtliche Beratung und Vertretung in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten ab, wie zum Beispiel im Verkehrsbereich, bei Mietstreitigkeiten oder im Arbeitsrecht. Mitglieder können zwischen verschiedenen Rechtsschutzpaketen wählen, je nachdem welche Bereiche sie abdecken möchten. Die Rechtsschutzversicherung des ADAC bietet somit eine zusätzliche Absicherung für Mitglieder in rechtlichen Angelegenheiten.
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Wie viel kostet ein gerichtlicher Mahnbescheid?
Ein gerichtlicher Mahnbescheid kostet in der Regel zwischen 30 und 100 Euro, abhängig vom Streitwert des Verfahrens. Die genaue Gebühr richtet sich nach der Kostenordnung des jeweiligen Gerichts. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Gebühr zusätzlich zu den eigentlichen Forderungsbeträgen und eventuellen Anwaltskosten anfällt. Es kann auch sein, dass bei einem erfolglosen Mahnverfahren weitere Kosten für ein gerichtliches Verfahren entstehen. Es empfiehlt sich daher, vor Einleitung eines Mahnverfahrens die genauen Kosten mit einem Rechtsanwalt zu klären.
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Kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden?
Ein gerichtlicher Vergleich kann in der Regel nicht einfach angefochten werden, da er auf einer freiwilligen Einigung der Parteien basiert. Allerdings gibt es bestimmte Voraussetzungen, unter denen ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden kann. Dazu gehören beispielsweise Irrtümer, arglistige Täuschung oder Drohung. In solchen Fällen kann der Vergleich angefochten und gegebenenfalls aufgehoben werden. Es ist ratsam, sich in einem solchen Fall an einen Rechtsanwalt zu wenden, um die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob ein gerichtlicher Vergleich angefochten und aufgehoben wird.
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Wann ist ein gerichtlicher Beschluss rechtskräftig?
Ein gerichtlicher Beschluss wird rechtskräftig, wenn alle Rechtsmittel dagegen ausgeschöpft wurden und keine Möglichkeit mehr besteht, dagegen vorzugehen. Dies bedeutet, dass alle Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten erschöpft sind und das Urteil somit endgültig ist. Erst nachdem diese Verfahren abgeschlossen sind, tritt die Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses ein. Somit kann man sagen, dass ein gerichtlicher Beschluss rechtskräftig ist, wenn alle Instanzen durchlaufen wurden und keine weiteren Rechtsmittel mehr eingelegt werden können.
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Wann wird ein gerichtlicher Beschluss rechtskräftig?
Ein gerichtlicher Beschluss wird rechtskräftig, wenn er nicht mehr angefochten werden kann. Dies bedeutet, dass alle Rechtsmittel, wie Berufung oder Revision, ausgeschöpft wurden und das Urteil somit endgültig ist. Erst nach Ablauf der Frist für Rechtsmittel oder nach einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren wird der Beschluss rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt muss er von den Beteiligten und Behörden vollstreckt werden.
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Kann ein gerichtlicher Vergleich widerrufen werden?
Ein gerichtlicher Vergleich kann unter bestimmten Umständen widerrufen werden. Dies ist jedoch nicht einfach und erfordert einen triftigen Grund, wie beispielsweise arglistige Täuschung oder Zwang bei der Zustimmung zum Vergleich. Der Widerruf muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen und vor Gericht begründet werden. Es ist ratsam, sich rechtzeitig an einen Anwalt zu wenden, um die Möglichkeiten und Risiken eines Widerrufs zu prüfen. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob ein gerichtlicher Vergleich tatsächlich widerrufen wird.
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Wie viel kostet ein gerichtlicher Vaterschaftstest?
Ein gerichtlicher Vaterschaftstest kann je nach Anbieter und den spezifischen Anforderungen des Gerichts variieren. Die Kosten für einen gerichtlichen Vaterschaftstest können zwischen 300 und 800 Euro liegen. Es ist wichtig, sich im Voraus über die genauen Kosten zu informieren, da zusätzliche Gebühren für die Erstellung des Gutachtens oder die Anwesenheit von Zeugen anfallen können. Einige Anbieter bieten auch Ratenzahlungen oder Finanzierungsmöglichkeiten an, um die Kosten für den Vaterschaftstest zu decken. Es ist ratsam, sich vorab über alle Kosten und Zahlungsoptionen zu informieren, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
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Was ist Vorsorge Rechtsschutz?
Was ist Vorsorge Rechtsschutz? Vorsorge Rechtsschutz ist eine spezielle Art von Rechtsschutzversicherung, die dazu dient, rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Vorsorge- und Nachlassfragen abzudecken. Dazu gehören beispielsweise Streitigkeiten über Testamente, Erbschaften oder Patientenverfügungen. Mit einer Vorsorge Rechtsschutzversicherung können Versicherte sich rechtlich absichern und im Streitfall professionelle rechtliche Unterstützung erhalten. Diese Art von Versicherung kann helfen, die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren zu decken und bietet Versicherten somit finanzielle Sicherheit in rechtlichen Angelegenheiten rund um die Vorsorge.